{"id":62,"date":"2015-04-28T04:19:25","date_gmt":"2015-04-28T02:19:25","guid":{"rendered":"http:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/?page_id=62"},"modified":"2015-04-28T04:19:25","modified_gmt":"2015-04-28T02:19:25","slug":"buergerbeteiligung-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/?page_id=62","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbeteiligung"},"content":{"rendered":"

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, d.h. vorrangig einer indirekten Demokratie. Die Entscheidungen werden letztlich immer in den Parlamenten getroffen, und nicht vom Volk direkt. Artikel 21<\/a> unseres Grundgesetzes bestimmt dazu: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ In der Praxis zeigt sich aus meiner Sicht klar und deutlich, „die da oben machen sowieso was sie wollen“.<\/p>\n

Aktuelles Beispiel ist die Verwendung des Gemeindehauses von St. Heinrich als Fl\u00fcchtlingsunterkunft oder die laufende Errichtung der Golfskulptur an der Einm\u00fcndung Burgwall \/ Braunschweiger Stra\u00dfe. Die Einwohner wurden im Vorfeld nicht gefragt.<\/p>\n

Artikel 17<\/a> unseres Grundgesetzes r\u00e4umt jedoch jedem B\u00fcrger das Petitionsrecht ein. Dieses gilt f\u00fcr jeden B\u00fcrger auf allen Ebenen von Politik & Verwaltung; auch im Ortsrat. In Wolfsburg wird es meist als „Einwohnerfragestunde“ bezeichnet (Warum…? Ist es m\u00f6glich…? etc.pp.) Alle B\u00fcrger sollten davon unbedingt tatkr\u00e4ftiger als bisher Gebrauch machen.<\/p>\n

Die Termine der verschiedenen Sitzungen finden sich f\u00fcr Wolfsburg hier<\/a>.<\/a> Dieses Informationsangebot ist allerdings nicht immer ohne Fehler bzw. z.T. unvollst\u00e4ndig. Au\u00dferdem sind die Anlagen der Beschlu\u00dfvorlagen zur Tagesordnung meist nicht der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Es fehlt damit die erforderliche Transparenz der \u00f6ffentlichen Verwaltung. F\u00fcr diese F\u00e4lle empfiehlt sich das parallele Studium anderer Informationsquellen, wie z.B. der \u00f6rtlichen Tageszeitungen.<\/p>\n

Ein Besuch der (Orts-)Ratssitzungen lohnt sich auf jeden Fall immer f\u00fcr beide Seiten. Der sachliche, l\u00f6sungsorientierte Austausch der Argumente mit den B\u00fcrgern sollte von beiderseitigem<\/span> Respekt getragen sein. Konstruktive<\/span> Kritik ist hier besonders gefragt. Unser Ortsb\u00fcrgermeister bietet au\u00dferdem eine regelm\u00e4\u00dfige B\u00fcrgersprechstunde an.<\/p>\n

Die Stadt Wolfsburg (Politik&Verwaltung) will dar\u00fcberhinaus jetzt im Rahmen eines Pilotprojektes\u00a0 <\/a>auf allen Kommunikationskan\u00e4len aktiv auf die B\u00fcrger zugehen. Ab Anfang 2015 sollte dazu das am 06.10.2014 vom Rat der Stadt Wolfsburg in aller Stille beschlossene Konzept in die Tat umgesetzt werden. Ich bitte darum, dieses Angebot sehr ausgiebig zu nutzen. Hans-Georg Bachmann hat am 18.01.2014 im Rahmen eines gro\u00dfen B\u00fcrgermeetings zu diesem Thema die B\u00fcrger ausdr\u00fccklich zu Besuchen der Sitzungen vom Rat der Stadt, Ortsrat und Aussch\u00fcssen aufgefordert. Nicht\u00f6ffentliche Sitzungen sollten<\/span> damit der Vergangenheit angeh\u00f6ren….<\/p>\n

Interessante Zusatzinformationen zu direkter Demokratie finden sich bei Omnibus <\/a>und Mehr Demokratie<\/a>.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, d.h. vorrangig einer indirekten Demokratie. Die Entscheidungen werden letztlich immer in den Parlamenten getroffen, und nicht vom Volk direkt. Artikel 21 unseres Grundgesetzes bestimmt dazu: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ In der Praxis zeigt sich aus meiner Sicht klar und deutlich, „die da oben […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/62"}],"collection":[{"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=62"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/62\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64,"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/62\/revisions\/64"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/marktplatz-rabenberg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=62"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}