Kommunalwahl 2016: Mit der Lokalpolitik nicht einverstanden? Wir sind das Volk!

Winston Churchill wird das Zitat zugeschrieben:

Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.

Jeder bringt seine ganz individuellen, einzigartigen Lebenserfahrungen mit. Jede politische Entscheidung ist daher immer ein Kompromiss. Dabei sollten Kopf und Herz gemeinsam eine Lösung finden.

Aktuell fehlt es politisch vor allem an Bürgerbeteiligung und Transparenz. Die grundsätzliche Bereitschaft der Politik, die Bürger anzuhören ist sehr positiv zu werten. Es reicht dabei allerdings nicht aus, wenn die Politik eine Bürgerbeteiligung in Einzelfällen ermöglicht, wo es ihr genehm ist, um dann hinter verschlossenen Türen doch „ihr eigenes Süppchen zu kochen“. Die Bürgerbeteiligung zum Bildungshaus mit gleichzeitiger Eidesstattlicher Versicherung der Teilnehmer, keine Details zu verraten, ist hier symptomatisch. Was gebraucht wird, ist eine für jeden Bürger durchgängig erlebbare Bürgerbeteiligung in allen Dingen, die interessieren; mit und ohne Computer. Die Transparenz aller Entscheidungswege vom Bürgerwillen bis zur stellvertretenden Ratsentscheidung ist zentraler Faktor einer funktionierenden Demokratie. Warum fällt man grundlegende Entscheidungen nicht immer erst unter Bürgerbeteiligung und übergibt erst dann die Detailplanung der Verwaltung?

Die anstehende Kommunalwahl ist das zentrale Ereignis schlechthin, den Politikern die persönliche Meinung zu sagen. Dabei würde ich nicht im Mindesten auf die üblichen Wahlversprecher schauen, sondern ganz genau die tatsächliche (Lokal-)Politik der Vergangenheit, und nicht nur der letzten Wahlperiode, betrachten.

Als wichtige aktuelle Themen seien hier stichpunktartig genannt:

  • Wohnungsbau (Neues Bauen in der grünen Stadt, Großes Wohnungsbauprogramm)
  • Personennahverkehr (z.B. Haltestelle Krähenhoop)
  • Nahversorgung

Wichtig ist auch, daß in jedem Fall die Lokalpolitiker letztlich die gesamte Verantwortung für die eigenen Beschlüsse zu übernehmen haben. Führende Mitarbeiter der Verwaltung wie Frau Monika Thomas bereiten diese Beschlüsse maßgeblich vor. Ihre Arbeit wird durch unsere Steuergelder bezahlt; sie müssen selbst aber keine parlamentarische Rechenschaft ablegen.

Der Verweis der Politik auf die langwierigen Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung bei der Nahversorgung zieht bei genauerer Betrachtung nicht wirklich, weil es an anderer Stelle (Innenstadtverdichtung) sehr wohl schnell und vor allem sogar auffällig leise und unscheinbar zugehen kann. Neubau im Bestand durch Abriß und Neubau mit Rücksicht auf die Natur als Alternative ist möglich ,wie im Handwerkerviertel als positives Beispiel gerade praktisch erprobt werden soll. Es geht also durchaus anders, wenn man will.

Wer vor dem Hintergrund der politischen Entscheidungen auf die Stimmabgabe verzichten will, der sei verwiesen auf die Volksabstimmung in Großbritannien zum Austritt aus der EU. Ein wahlentscheidender Teil der Bevölkerung ist nicht zur Wahl gegangen. Dafür konnten andere über Ihre Köpfe hinweg entscheiden. Die vorherige Volksabstimmung in Schottland war bereits ein Warnschuß.

Ich rate daher dringend dazu, unbedingt wählen zu gehen. Wenn man mit den großen bundesweiten Parteien nicht mehr zufrieden ist, wählt man eine Alternative. Auswahl gibt es mehr, als auf ein A4-Blatt Platz hat. Hauptsache ist, diese Parteien stehen fest auf dem Boden unserer Verfassung. Die zugehörigen Spielregeln hat Winston Churchill recht treffend beschrieben…