Bürgerbeteiligung

Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, d.h. vorrangig einer indirekten Demokratie. Die Entscheidungen werden letztlich immer in den Parlamenten getroffen, und nicht vom Volk direkt. Artikel 21 unseres Grundgesetzes bestimmt dazu: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” In der Praxis zeigt sich aus meiner Sicht klar und deutlich, “die da oben machen sowieso was sie wollen”.

Aktuelles Beispiel ist die Verwendung des Gemeindehauses von St. Heinrich als Flüchtlingsunterkunft oder die laufende Errichtung der Golfskulptur an der Einmündung Burgwall / Braunschweiger Straße. Die Einwohner wurden im Vorfeld nicht gefragt.

Artikel 17 unseres Grundgesetzes räumt jedoch jedem Bürger das Petitionsrecht ein. Dieses gilt für jeden Bürger auf allen Ebenen von Politik & Verwaltung; auch im Ortsrat. In Wolfsburg wird es meist als “Einwohnerfragestunde” bezeichnet (Warum…? Ist es möglich…? etc.pp.) Alle Bürger sollten davon unbedingt tatkräftiger als bisher Gebrauch machen.

Die Termine der verschiedenen Sitzungen finden sich für Wolfsburg hier. Dieses Informationsangebot ist allerdings nicht immer ohne Fehler bzw. z.T. unvollständig. Außerdem sind die Anlagen der Beschlußvorlagen zur Tagesordnung meist nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Es fehlt damit die erforderliche Transparenz der öffentlichen Verwaltung. Für diese Fälle empfiehlt sich das parallele Studium anderer Informationsquellen, wie z.B. der örtlichen Tageszeitungen.

Ein Besuch der (Orts-)Ratssitzungen lohnt sich auf jeden Fall immer für beide Seiten. Der sachliche, lösungsorientierte Austausch der Argumente mit den Bürgern sollte von beiderseitigem Respekt getragen sein. Konstruktive Kritik ist hier besonders gefragt. Unser Ortsbürgermeister bietet außerdem eine regelmäßige Bürgersprechstunde an.

Die Stadt Wolfsburg (Politik&Verwaltung) will darüberhinaus jetzt im Rahmen eines Pilotprojektes  auf allen Kommunikationskanälen aktiv auf die Bürger zugehen. Ab Anfang 2015 sollte dazu das am 06.10.2014 vom Rat der Stadt Wolfsburg in aller Stille beschlossene Konzept in die Tat umgesetzt werden. Ich bitte darum, dieses Angebot sehr ausgiebig zu nutzen. Hans-Georg Bachmann hat am 18.01.2014 im Rahmen eines großen Bürgermeetings zu diesem Thema die Bürger ausdrücklich zu Besuchen der Sitzungen vom Rat der Stadt, Ortsrat und Ausschüssen aufgefordert. Nichtöffentliche Sitzungen sollten damit der Vergangenheit angehören….

Interessante Zusatzinformationen zu direkter Demokratie finden sich bei Omnibus und Mehr Demokratie.