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Die letzten sechs Jahre sind bis dato politisches Neuland. Jeder Mitbürger sollte bei allen zukünftigen Wahlen genau überlegen, welche Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht. Gab es irgendeine Partei, die gegen die Grundrechtseinschränkungen klar und deutlich aktiv Stellung bezogen hat? Oder haben alle in das gleiche Horn geblasen, wie bei den „Blockflöten“ in der ehemaligen DDR? Welche Partei gehört unter diesem Blickwinkel von wem verboten?

Ich empfehle, die Kandidaten nach ihrem persönlichen Weg der politischen Aufarbeitung der letzten Jahre zu fragen. Das ist bisher unterblieben. Der Staat lehnt sogar jegliche Haftung für deren wirtschaftliche Folgen komplett ab.

Unabhängig vom Wahlergebnis empfehle ich die gleiche „Null Toleranz“ bei Verfassungsverstößen gegenüber den „Volksvertretern“ walten zu lassen wie die öffentliche Verwaltung bei Bußgeldverfahren gegenüber dem Bürger. Gleiche Maßstäbe auf allen Ebenen. Diese Auseinandersetzung muß unbedingt friedlich erfolgen!

Die schleichende Abschaffung des Bargeldes durch die EU-Hintertür verstößt gegen das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2(1) GG). Wenn man beobachtet wird, verhält man sich nicht mehr frei und ungestört (Zentraler Grundsatz aus dem Volkszählungsurteil). Bargeld ist aktiver Datenschutz.

Als praktischen Schritt rate ich meinen Mitmenschen die Einwohnerfragestunde bei allen Parlamentssitzungen (Ortsrat, Rat der Stadt etc.) gezielt für einen offenen persönlichen Meinungsaustausch zu nutzen. Warum wird diese nicht sowohl am Anfang und Ende einer jeweiligen Sitzung eingeführt? Bleibt die direkte Kommunikation auf diese Zeitfenster beschränkt? Warum wird die Bevölkerung nicht als gleichwertiger Gesprächspartner in die eigentliche öffentliche Sitzung bewußt und aktiv einbezogen? Oder sind die Wahlplakate nur wieder Wahl(ver)sprecher? Kann dies ein Weg zu wesentlich mehr direkter Demokratie sein? Warum betreten wir nicht ernsthaft und schrittweise das unentdeckte Land direkter Demokratie?

Zum Hintergrund: Heute kann niemand mehr alles Wissen in einer Person vereinen. Unsere Welt ist sehr komplex geworden (siehe Gaia-Hypothese, Mutter Erde). Nur alle Menschen gemeinsam können noch gute Entscheidungen treffen. Das Stichwort heißt hier Schwarmintelligenz. Psychischer Druck sollte dabei außen vor bleiben, wie das Milgram-Experiment eindrucksvoll gezeigt hat. Machen wir zusammen diesen Bewußtseinssprung…!

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